Rechtsprechung
| BSG, 29.08.1980 - 8b RKg 2/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Kinderzulage - Kriegsinvalidenrente - Kürzung des Kindergeldes - Fremdrente
Verfahrensgang
- SG Dortmund, 07.06.1977 - S 6 Ar 387/76
- BSG, 29.08.1980 - 8b RKg 2/80
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 10.05.1960 - 1 BvR 190/58
Familienlastenausgleich I
Auszug aus BSG, 29.08.1980 - 8b RKg 2/80
Sie bildet auch heute noch kein einheitliches System der Kinderbeihilfe (vgl BVerfGE 11, 105, 115). - BSG, 25.10.1977 - 12 RKg 8/77
Anspruch auf Kindergeld für in Dänemark wohnende Kinder - Auseinanderfallen von …
Auszug aus BSG, 29.08.1980 - 8b RKg 2/80
Vergleichbar iS dieser Vorschrift sind solche Leistungen, die ihrem Zweck nach dem deutschen Kindergeld entsprechen, also dem "Familienlastenausgleich" dienen, indem sie die besondere Belastung mit Erziehungs- und Ausbildungskosten durch Kinder mildern sollen und die aufgrund gesetzlicher Vorschriften gezahlt werden (BSGE 45, 95, 401;… SozR 5870 5 8 Nr. 4).
- VGH Baden-Württemberg, 15.09.2021 - 12 S 487/19
Schweizer Kinderrente ist keine zweckidentische Leistung i.S.d. § 93 Abs. 1 Satz …
Dass Kinderzuschuss und Kindergeld demselben Zweck (Familienleistungsausgleich) dienen, wird nicht zuletzt daran deutlich, dass diese nach dem das Kindergeldrecht von jeher beherrschenden Grundsatz, Doppelleistungen für dasselbe Kind auszuschließen (…BSG, Urteile vom 15.03.1967 - 7 RKg 8/66 -, juris Rn. 20 f. m.w.N., und vom 29.08.1980 - 8b RKg 2/80 -, juris Rn. 20 ff.), nicht nebeneinander gewährt werden.